Allgemeine Auftragsbedingungen der MSG MySolar GmbH (FN 422088 v)


  1. Geltungsbereich

    1.1. Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für das Angebot der MySolar über den Austausch bestehender thermischer Solarkollektoren durch neue von der MySolar gelieferte thermische Solarkollektoren, sowie die Installation von neuen von der MySolar gelieferten thermischen Solar- kollektoren und die Wartung einer bestehenden oder durch die Fa. MySolar errichteten Solaranlage.
    1.2. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Das Angebot der MySolar ist bis zur Annahme durch den Kunden (Unterfertigung des Auftrags und dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen) unverbindlich.
    1.3. Von diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen abweichende Vereinbarungen gelten nur dann, wenn diese im Einzelfall zwischen der MySolar und dem Kunden ausdrücklich vereinbart wurden.
    1.4. Mit der Bestellung (im Folgenden auch „Auftrag“ genannt), anerkennt der Kunde die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Allgemeinen Auftragsbedingungen.
    1.5. Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen verstehen sich vorbehaltlich jederzeitiger Änderungen oder Ergänzungen durch die MySolar, wobei die Bestellung des Kunden immer zu den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Allgemeinen Auftragsbedingungen erfolgt und ausgeführt wird.


  2. Leistungsumfang

    2.1. Die Leistungen der MySolar sind im Umfang wie im Angebot verein- bart auf die Demontage von bestehenden thermischen Aufdachkollektoren („Alt-Kollektoren“), einschließlich Trennung vom bestehenden hausinternen Leitungsnetz (Wasseranschlüsse, einschließlich Ablassen des Kreislaufwassers) und die Montage neuer von der MySolar gelieferter Solarkollektoren, einschließlich Anschluss an das bestehende hausinterne Leitungsnetz samt Wiederbefüllung mit Kreislaufwasser, beschränkt.
    2.2. Die Leistungen der MySolar umfassen bei Abschluss eines Wartungsvertrages auch die Wartung, Anpassung oder Überprüfung einer bestehen- den oder noch zu errichtenden Solaranlage, die Zu- und Ableitungen zu den Solarkollektoren sowie sonstiger Einrichtungen im Zusammenhang mit einer bestehenden oder noch zu errichtenden Solaranlage. Bei reinem Kollektor- tausch sind diese Leistungen ausdrücklich nicht umfasst.
    2.3. Die Leistungen der MySolar umfassen insbesondere nicht die Demon- tage und Entsorgung von Indach-Altkollektoren und die danach notwendige Dacheinkleidung. Die MySolar ist im eigenen Ermessen berechtigt, in Bezug auf Alt-Kollektoren bestehendes Befestigungsmaterial (z.B. Stockschrauben) bei der Montage von Kollektoren zu verwenden und zu verwerten.
    2.4. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Leistungsänderungen, einschließlich Leistungsänderungen die sich im Zusammenhang mit der Montage als erforderlich erweisen und nicht vorhersehbar waren (z.B. zusätzliche Befestigungen aufgrund mangelhaften Unterbaus), gelten als vorweg genehmigt.
    2.5. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass im Rahmen der Montage hervortretende und nicht erkennbare Umstände, insbesondere solche in Bezug auf die Mangelhaftigkeit des Unterbaus, eine Anpassung des Leistungsumfangs erfordern können. Der Kunde wird MySolar die angemessenen Zusatz- kosten für den dadurch verursachten Zusatzaufwand vergüten.
    2.6. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und ermächtigt die MySolar entsprechend, dass im Zusammenhang mit den Leistungen gemäß Punkt. 2.1. die Abschaltung der Solar-Anlage für die Dauer der Demontage- und Montagearbeiten erforderlich ist. Die Kosten und allfällige Nachteile aus der Abschaltung der Solar-Anlage sind ausschließlich vom Kunden zu tragen.


  3. Pflichten des Kunden

    3.1. Der Kunde hat sämtliche Maßnahmen zu setzen und Vorkehrungen zu treffen, die für eine ungehinderte und zügige Leistungserbringung durch die MySolar erforderlich und nützlich sind. Dazu zählt vor allem die Demontage und fach- und umweltgerechte Entsorgung von Indach-Kollektoren und die danach notwendige Neueinkleidung des Daches.
    3.2. Der Kunde hat allfällige erforderliche Bewilligungen, sonstige Zustimmungen Dritter sowie allfällige Meldungen an Behörden auf eigene Kosten zu veranlassen.
    3.3. Die Kosten für die Energie für die Demontage und Montage sowie die Energie und das Wasser für einen Probebetrieb trägt der Kunde.
    3.4. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass während des vereinbarten Zeitfensters für Warenlieferungen, für die Demontage und Montage sowie die Abholung der Alt-Kollektoren eine mit der Sachlage vertraute und unbeschränkt geschäftsfähige Person am Leistungsort anwesend und ermächtigt ist, die Ware und/oder Leistungserbringung entgegen zu nehmen, sowie gegebenenfalls die erforderlichen Räume für Demontage und Montage, die An- und Ablieferung sowie die Lagerung jederzeit für MySolar zugänglich zu machen. Allfällige Verzögerungen und Kosten und sonstige Nachteile aus einer Verletzung dieser Bestimmung hat der Kunde zu tragen.
    3.5. Der Kunde hat gegebenenfalls der MySolar bis zum Zeitpunkt des vollständigen Abschlusses der Leistungserbringung kostenlos den erforderlichen sicheren Platz für die Lagerung der Solarkollektoren, der Alt-Kollektoren sowie sonstigen Materials und von Maschinen bereit zu stellen.
    3.6. Der Kunde erklärt, gegenüber MySolar sämtliche Angaben über Lage und Beschaffenheit der Solar-Anlage, sowie der Umgebung der Solar-Anlage rechtzeitig vor Erteilung des Auftrags wahrheitsgemäß und vollständig gemacht zu haben. Der Kunde hat MySolar unverzüglich zu warnen, wenn ihm Umstände bekannt werden, die die Funktionalität der Solar-Anlage oder der Solarkollektoren einschränken könnten.
    3.7. Der Kunde wird nach Fertigstellungsanzeige durch MySolar unverzüglich auf eigene Kosten bei der Abnahme der Solarkollektoren mitwirken und außer in begründeten Fällen Lieferscheine und Abnahmeprotokolle fertigen.
    3.8. Der Kunde räumt der MySolar zeitlich unbeschränkt das Recht ein, sämtliche Maßnahmen zu setzen, die erforderlich oder nützlich sind, um die Produktsicherheit der Solarkollektoren zu gewährleisten, Mängel zu beheben und allfällige (Serien-)Fehler zu testen und zu beheben. Der Kunde gewährt der MySolar insofern zeitlich unbeschränkt und auch nach Abschluss der beauftragten Leistungen nach entsprechender Vorankündigung jederzeit Zu- tritt zur Solar-Anlage.


  4. Warenlieferung und Leistungserbringung

    4.1. MySolar wird sich bemühen, die vereinbarten Liefer- und Montage- und Wartungstermine einzuhalten, wobei der Kunde Verzögerungen, die nicht ausschließlich in der Sphäre von MySolar liegen, insbesondere Kapazitätsengpässe bei Vorlieferanten oder Verzögerungen durch Umwelteinflüsse, genehmigt. MySolar wird den Kunden nach Möglichkeit jeweils im Vorfeld von allfälligen Verzögerungen informieren.
    4.2. Werden die Lieferung und/oder der Beginn der Leistungsausführung durch dem Kunden zuzurechnende Umstände verzögert, verlängern sich Leistungsfristen und Termine entsprechend.
    4.3. Kann die Lieferung bzw. Leistung nicht längstens binnen einer Nachfrist von 28 Tagen ab dem Ende der vereinbarten Frist abgeschlossen werden, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag durch entsprechende Erklärung gegenüber der MySolar zurückzutreten. In diesem Fall ist MySolar verpflichtet, dem Kunden allfällige erhaltene Zahlungen für nicht gelieferte Ware und nicht erbrachte Leistungen rückzuerstatten.
    4.4. MySolar ist berechtigt Warenlieferungen, die Demontage und Montage, sowie einen allfälligen Abtransport von Alt-Kollektoren, sowie sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Auftragsausführung, selbst oder durch beauftragte Dritte vorzunehmen, die in diesem Fall als Subunternehmer für die MySolar tätig werden. Allenfalls von MySolar beauftragte Dritte sind zur Ausfolgung der Rechnung, Aushändigung und Entgegennahme von Lieferscheinen und Abnahmeprotokollen, sowie einem allfällig vereinbarten Inkasso für die MySolar berechtigt.
    4.5. Lieferungen und Leistungen erfolgen an die/der vom Kunden bekannt- gegebene Adresse. Für den Fall unrichtiger, unvollständiger oder unklarer An- gaben trägt der Kunde die daraus resultierenden Nachteile.
    4.6. Die MySolar ist berechtigt, die Lieferung und Leistungserbringung auch in Teilen und schrittweise durchzuführen.
    4.7. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht mit Ablieferung am vereinbarten Ort bzw. Übergabe an den Kunden bzw. seinen Vertreter auf den Kunden über.
    4.8. Vom Kunden verschuldete Verluste und Beschädigung an Geräten und Werkzeug der MySolar und an von der MySolar zur Leistungserbringung Beauftragten sind von dem Kunden zu verantworten.
    4.9. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich frei Haus. Kann die Lieferung zu dem vereinbarten Liefertermin aus Gründen nicht erfolgen, die der Sphäre des Kunden zuzurechnen sind, so ist der Kunde verpflichtet, für jeden weiteren Zustellversuch die daraus resultierenden Versand- und Lieferkosten zu tragen.
    4.10. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware innerhalb angemessener Frist auf Übereinstimmung mit der vereinbarten Spezifikation und all- fällige Mängel zu untersuchen. Allfällige Schäden oder Mängel sind MySolar unverzüglich mitzuteilen. Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind („Verbraucher“), sind bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche verpflichtet, MySolar unverzüglich, längstens jedoch binnen drei Werktagen ab Kenntnis, von allfälligen Mängeln zu informieren.


  5. Entgelt und Zahlungen

    5.1. Preise sind nicht als Pauschalpreise zu verstehen. Für vom Kunden beauftragte Leistungen, die im Angebot keine Deckung finden, hat die MySolar Anspruch auf das angemessene Entgelt.
    5.2. Zahlungen sind prompt und ohne Abzug zu leisten.
    5.3. Die Berechtigung zum Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
    5.4. Ist eine Anzahlung vereinbart, ist MySolar zur Warenlieferung und/ oder Leistungserbringung erst nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung verpflichtet.
    5.5. Im Fall eines Zahlungsverzuges werden für Kunden, die Verbraucher sind, Verzugszinsen in der Höhe von 5% pro Jahr und für Unternehmer 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr vereinbart. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
    5.6. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergünstigungen (insbesondere Skonti und Rabatte).
    5.7. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der MySolar nur insofern zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von MySolar anerkannt sind. Kunden die Verbraucher sind, steht eine Aufrechnungsbefugnis darüber hinaus dann zu, wenn Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen und im Fall der Zahlungsunfähigkeit der MySolar.
    5.8. Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen alle der MySolar für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung angemessenen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten zu ersetzen. Mahnspesen für jede einzelne Mahnung durch die MySolar werden pauschal in Höhe von EUR 40,- in Rechnung gestellt.


  6. Garantie

    6.1. MySolar garantiert, dass die im Rahmen des Auftrags von MySolar installierten Solarkollektoren der Norm EN 12975 (in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung) bzw. ISO 9806, entsprechen.
    6.2. Bei berechtigter Inanspruchnahme der Garantie ist die MySolar nach eigener Wahl zur Behebung des Mangels oder zum Austausch des betroffenen Solarkollektors verpflichtet.
    6.3. Die Laufzeit der Garantie beträgt 20 Jahre ab dem Datum des Vertragsabschlusses. Die Inanspruchnahme der Garantie ist rechtzeitig, wenn die Garantie innerhalb der 20-Jahresfrist durch entsprechende Mitteilung an die MySolar geltend gemacht wird.
    6.4. Die Inanspruchnahme der Garantie steht unter folgenden Bedingungen:
    (i) Die Solarkollektoren wurden ausschließlich durch MySolar montiert und installiert;
    (ii) aufgetretene Mängel, die zur Inanspruchnahme der Garantie berechtigen, wurden MySolar unverzüglich bekanntgegeben;
    (iii) ein Nachweis über die durch die MySolar durchgeführte Überprüfung und Wartung der Solarkollektoren im Abstand von zumindest 2 Jahren liegt vor; und
    (iv) es liegt kein sonstiger Grund vor, der einen Haftungsausschluss (Punkt 8.) begründet.
    6.5. Aus ein und demselben Sachverhalt können nicht gleichzeitig Ansprüche aus Garantie und Gewährleistung oder Schadenersatz geltend gemacht werden.


  7. Gewährleistung

    7.1. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt ein Jahr ab Übergabe. Der Übergabezeitpunkt ist der Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch spätestens das Datum der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch MySolar und den Kunden. Verweigert der Kunde ohne berechtigte Gründe die Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls, ist das Datum der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch MySolar maßgeblich.
    7.2. Für den Fall eines zu Recht bestehenden und zeitgerecht gerügten Mangels, ist MySolar nach eigener Wahl zur Behebung des Mangels oder zum Austausch verpflichtet. Ist die Behebung des Mangels nach zumindest zwei Behebungsversuchen fehlgeschlagen oder ist MySolar nicht in der Lage den Austausch vorzunehmen, ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder für den Fall, dass es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung zu verlangen.


  8. Haftungsausschluss

    8.1. Für allfällige Schäden im Rahmen der Auftragsausführung haftet My- Solar nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen sind Personenschäden. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen.
    8.2. Im Rahmen der Montage- und Demontage-Arbeiten können Schäden an bereits vorhandenen Teilen der Solar-Anlage, sowie am Dach oder Mauerwerk entstehen. Eine Haftung der MySolar aus solchen Schäden besteht nur bei Verschulden der MySolar.
    8.3. Die Haftung bei Kollektoren für Glasbrüche, Glaskratzer, Frostschäden, Überdruck, witterungsbedingte Einflüsse (z.B. Küstenregionen oder Industriegebiete), sonstige mechanische Beschädigungen oder Veränderungen, die nicht von MySolar zu verantworten sind, für Beschädigungen aufgrund von höherer Gewalt sowie Beschädigungen oder Mängel, die auf unsachgemäße Wartung, Gebrauch oder Betrieb zurückzuführen sind, sowie für Farbabwei- chungen und -veränderungen, natürliche Abnützungserscheinungen, so- wie Beeinträchtigungen, die keinen Einfluss auf die Funktion des Kollektors haben, ist ausgeschlossen.
    8.4. Soweit im Rahmen der Auftragserteilung die Bekanntgabe von Spezi- fikationen, wie insbesondere Maße, vorhandene Anschlüsse und ähnliches erforderlich ist, liegt die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit dieser Spezifi- kationen beim Kunden.
    8.5. MySolar übernimmt keine Haftung dafür, dass die durch die MySolar gelieferten Kollektoren mit der bestehenden Solar-Anlage kompatibel sind und nach Installation ohne Einschränkung durch den Kunden genutzt werden können. Bei Zweifeln an der Kompatibilität hat der Kunde selbst für die rechtzeitige fachgerechte Ausführung der erforderlichen Anpassungsarbeiten an der Solar-Anlage Sorge zu tragen. Die Haftung (einschließlich einer Ge- währleistung) der MySolar ist ausgeschlossen, wenn die Solar-Anlage oder sonstige Anlagen des Kunden nicht mit den von der MySolar installierten Kollektoren kompatibel oder nicht in einem einwandfreien technischen und betriebsbereiten Zustand sind und dieser Umstand für den Mangel oder den Schaden kausal ist.
    8.6. Der Ausschluss der Haftung umfasst auch einen Ausschluss der Haf- tung gegenüber Organen, Mitarbeitern, Vertretern und Gehilfen der MySolar.
    8.7. Schadenersatzansprüche von Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind bei sonstigem Verfall längstens binnen 6 Monaten ab Kenntnis vom Schaden gerichtlich geltend zu machen.


  9. Eigentumsvorbehalt

    9.1. Bis zur Bezahlung des gesamten vereinbarten Entgelts, bleibt die vertragsgegenständliche Ware im Eigentum der MySolar.
    9.2. Noch nicht zur Gänze bezahlte Ware, darf durch den Kunden weder verpfändet noch weiterveräußert werden. Jede Verfügung über die Ware sei- tens des Kunden ist bis zur vollständigen Bezahlung der Ware ohne vorherige schriftliche Zustimmung der MySolar unzulässig. Bei Zustimmung zur Weiterveräußerung gilt die Kaufpreisforderung als zugunsten der MySolar verpfändet.
    9.3. Sollte die unter aufrechtem Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen von exekutiven Schritten gepfändet werden, so verpflichtet sich der Kunde die MySolar unverzüglich davon zu verständigen und Dritte darauf hin- zuweisen, dass es sich um Vorbehaltseigentum der MySolar handelt und alle zumutbaren Schritte in die Wege zu leiten, um die diesbezügliche Exekution zur Einstellung zu bringen.


  10. Rücktrittsrecht für Verbraucher

    10.1. Die Bestimmungen dieses Punkt 10. gelten ausschließlich für Kunden die Verbraucher sind.
    10.2. Der Kunde kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Erklärung des Rücktritts gemäß Punkt 10.2. ist an keine bestimmte Form gebunden.
    10.3. Wünscht der Kunde, dass die MySolar noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist gemäß Punkt 10.2. mit der Vertragserfüllung beginnt, so hat der Kunde der MySolar schriftlich ein ausdrücklich auf diese vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen zu übermitteln.
    10.4. Kein Rücktrittsrecht des Kunden besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem die MySolar mit der Montage der neuen Solarkollektoren begonnen hat.
    10.5. Tritt der Kunde gemäß Punkt 10.2. vom Vertrag zurück, so wird die MySolar alle vom Kunden allenfalls bereits geleisteten Zahlungen, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zurückerstatten. Die MySolar wird hierfür dasselbe Zahlungsmittel verwenden, dessen sich der Kunde für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat. Die MySolar kann die Rückzahlung an den Kunden verweigern, bis der Kunde entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Verbraucher der MySolar einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.
    10.6. Tritt der Kunde gemäß Punkt 10.2. von einem Kaufvertrag zurück, hat der Kunde eine allenfalls bereits empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an die MySolar zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.


  11. Schutzrechte

    11.1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und damit vergleichbare Unterlagen, die von der MySolar bereitgestellt werden oder mit dem Beitrag der My- Solar entstanden sind, sind im Ausmaß des Beitrags der MySolar das geistige Eigentum der MySolar.
    11.2. Diese Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und damit vergleichbare Unterlagen dürfen ausschließlich im Rahmen der Geschäftsverbindung des Kunden mit der MySolar für Zwecke der Auftragsausführung verwendet werden. Eine darüberhinausgehende Nutzung sowie eine Weitergabe (auch auszugsweise) an Dritte, sind ohne vorhergehende Zustimmung der MySolar ausgeschlossen.


  12. Datenschutz und Datenverwendung

    12.1. Der Kunde stimmt der Verwendung der durch ihn im Rahmen der Bestellung und Auftragsabwicklung bekanntgegebenen Daten durch die MySolar zu. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten durch die MySolar erfolgt zum Zweck der Auftragsabwicklung, der Durchführung des Zahlungsverkehrs, der Kundenevidenz und der Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung, wie beispielsweise die Lieferung durch Dritte, erforderlich.
    12.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände, insbesondere den Kreditschutzverband von 1870, übermittelt werden dürfen.
    12.3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er auch nach Auftragsdurchführung von MySolar weitere Informationen über Leistungen und Produkte der MySolar erhält.
    12.4. Diese Zustimmungen zur Datenverwendung können vom Kunden durch entsprechende Erklärung gegenüber der MySolar widerrufen werden. Insofern und insoweit dadurch die Leistungserbringung der MySolar eingeschränkt oder behindert wird, sind die daraus entstehenden Nachteile vom Kunden zu tragen.


  13. Kommunikation

    13.1. Der Kunde erklärt sich mit der Kommunikation in Form von dauerhaften Datenträgern, insbesondere auch per E-Mail, einverstanden.


  14. Recht, Gerichtsstand

    14.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.
    14.2. Für allfällige Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für Klagenfurt vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes, in dessen Sprengel der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.